Allgemeine GeschäftsbedingungenStand: September 2007 Porzellanhaus SCHIEBELER Inh. Elisabeth Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal Tel.0561/4910099 Fax 0561/9491017 eMail: schiebeler-baunatal@t-online.de
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Geschäfte zwischen diesen Parteien gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Teilnehmer
Firma: Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal. schließt Verträge mit Kunden ab, die
2.1 unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
2.2 juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Firma Porzellanhaus Schiebeler. angenommen wurde, ist Firma. Name. Anschrift. binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
§ 3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Geschäftsbeziehungen zwischen Firma Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal ab. und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Gerichtsstand Baunatal , soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
§ 4 Vertragsschluss, Widerrufsbelehrung und Widerrufsfolgen
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch das Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal zustande.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Firm: Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal. zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Firma Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal Tel. 0561/4910099 Fax:0561/9491017 eMail schiebeler-baunatal@t-online.de ab
4.3 Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an Firma: Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal Tel. 0561/4910099 Fax:0561/9491017 eMail schiebeler-baunatal@t-online.de ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht.
Liegt der Warenwert bei über € 40,00 und wurde die Ware noch nicht (oder noch nicht zum Teil) bezahlt, sind von Ihnen die Kosten der Rücksendung ebenfalls zu übernehmen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
4.4 Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
§ 5 Verfügbarkeitsvorbehalt
Die von Firma Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal ab. platzierten Angebote gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bei dem Angebot vermerkt ist, nur "solange Vorrat reicht". Im Fall der Nichtlieferbarkeit eines Artikels ist Firma Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal. nicht zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Firma Porzellanhaus Schiebeler informiert den Kunden unverzüglich darüber, dass eine Lieferung nicht möglich ist und erstattet eine eventuell geleistete Vorauszahlung unverzüglich zurück.
§ 6 Lieferung, Eigentumsvorbehalt
Variante A:
6.1 Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung an den Kunden übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Dies gilt nicht bei Verträgen mit einem Unternehmen.
6.2 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma. Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal, ab Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern, noch anderweitig über die Ware verfügen; insbesondere darf er Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
§ 7 Preise
7.1 Die gebotenen Auktionspreise sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Die Kosten des Transportes werden zu den in den einzelnen Angebotenen genannten Konditionen gesondert in Rechnung gestellt, wenn aus dem einzelnen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes folgt.
7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für Transport und die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc. ausgewiesen.
7.3 Bei Bestellungen über die Homepage für Privatkunden der Firma Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal , gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt werden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt Firma Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal . vorbehalten.
§ 8 Versandkosten
Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei einem Warenwert von unter EUR 80 Euro betragen die Versandkosten EUR 6,40 Euro. Lieferungen ab einem Warenwert von EUR 80,01 Euro sind versandkostenfrei.
§ 9 Zahlung
9.1 Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Annahme der Bestellung fällig.
9.2 Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mittels Überweisung. Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist Bezahlung nur per Überweisung möglich. Lieferung per Nachnahme ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, nach Österreich, Belgien und Niederlande möglich.
9.3 Die Firma Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal . weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bezahlung der Nachnahmesendungen nur mit Bargeld möglich ist.
§ 10 Gewährleistung
10.1 Firma Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal . gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Firma. Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal . erwarten kann.
10.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
10.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, völlig kostenlos behoben. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Dies gilt auch dann, wenn eine längere Gewährleistungspflicht als 2 Jahre eingeräumt wird. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
Gewährleistung bei Gebrauchtwaren.
10.4 Bei Gebrauchtgeräten, Gebrauchtkomponenten und Gebrauchtwaren besteht gegenüber Geschäftskunden und Unternehmungen keine Garantie. Eine Gewährleistung entfällt auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung werden garantiert.
10.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Firma Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal . die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind. Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe von § 11 ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).
10.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Firma. Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal. frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Mängel aufwies.
§ 11 Haftungsbeschränkung
11.1 Firma Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Firma. Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal. im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Firma. Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal. begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
11.2 Der Umfang einer Haftung von Firma Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal. nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.3 Die vorstehenden Regelungen (10 und 11) geben den vollständigen Haftungsumfang von Firma. Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
§ 12 Datenschutz
12.1 Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass die Firma. Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal. die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt, um die Bestellung auszuführen.
12.2 Sofern der Kunde auf dem Bestellformular sein Einverständnis erklärt hat, ist Firma. Porzellanhaus Schiebeler An der Stadthalle 9 34225 Baunatal. auch berechtigt, diese Daten, sofern sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen weitergeleitet werden können, an andere Gesellschaften von Firma. Name. Anschrift. weiterzuleiten, um dem Kunden gelegentlich Informationen über andere Produkte und Dienstleistungen zukommen zu lassen, die für diesen von Interesse sein könnten. Der Kunde ist berechtigt, Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und Benennung weiterer Empfänger der Daten zu verlangen, der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten für Werbezwecke (Sperrkennzeichen) zu widersprechen sowie Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.len Dank für Ihr Interesse!
